Haushaltsrede 2022

Rede zum Haushalt 2022
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion bedankt sich, insbesondere bei Herrn Graaf und seinen Mitarbeitern, für die geleistete Arbeit.
Dem Haushalt 2022 wird die SPD-Fraktion zustimmen.
Der Haushalt trägt eindeutig die Handschrift unseres Kommunalwahlprogrammes 2020.
Bildung ausbauen, Wohnraum schaffen, Finanzen stärken und Klima
schützen.
Wohnraum schaffen und Finanzen stärken. Diese beiden Ziele bedingen einander. Unsere Einkommensteueranteile werden immer höher, weil wir entsprechende Wohnraum schaffen. Gleichzeitig war und ist es die SPD, die immer wieder fordert, auch einen Anteil an geförderten Wohnraum
bereitzustellen.
Wir brauchen dafür auch Mehrfamilienhäuser und Geschosswohnungsbau.
Diese müssen barrierefrei errichtet werden. Dafür muss Bauland zur Verfügung gestellt werden. Hamminkeln bleibt eine Gemeinde, die hohe
Anziehungskraft hat. Dafür verbessern wir auch dauerhaft unsere Infrastruktur und das kommt bei unseren Bürgern gut an. Diese Chancen müssen wir nutzen.
Aus Sicht der SPD brauchen wir eine neue städtebauliche Zielsetzung hinsichtlich der weiteren Siedlungsentwicklung unter Berücksichtigung der
Vorgaben der Regionalplanung. Dabei brauchen wir eine Verteilung auf „ALLE“ Ortsteile. Planerisch müssen wir auch eine dichtere Bebauung im
Rahmen der Erhaltung des dörflichen Charakters zulassen. Dies ist mit den vorgenommenen Änderungen nun möglich.
Die Bemühungen, unsere Finanzen zu stärken, finden leider keine Unterstützung durch das Land. Da es immer noch nicht gelungen ist, alle Bürger in NRW gleichwertig zu behandeln. Dies ist eine der großen Stellschrauben, warum der Haushalt der Stadt Hamminkeln weiter defizitär bleibt. Auch wenn durch “Corona Isolationsmaßnahmen“ ein positives Ergebnis erwirtschaftet wird. Dies hält aber dem zweiten Blick nicht stand.
Diese Bemühungen werden um so mehr torpediert, weil eine nie dagewesene Kostensteigerung im Energiesektor droht. Dies wird in Deutschland jeden Haushalt betreffen und ist aus unserer Sicht noch nicht bei allen präsent. Es droht bei Strom und Gas eine Verdopplung der Kosten, wenn es nicht gelingt, den Energiemarkt wieder zu beruhigen. Viele Haushalte werden das allein nicht mehr stemmen können. Für den Haushalt in Hamminkeln kann das bedeuten, dass man mit Mehrkosten von mehreren Hunderttausend Euro
rechnen muss. Woher nehmen, stellt sich natürlich die Frage?
Dies kann aber nicht bedeuten, dass wir nicht mehr in unsere Ressource Bildung und Infrastruktur investieren. Dabei müssen wir wohl oder übel
weiterhin Schulden aufnehmen. Diese Zukunftsinvestitionen tätigen wir aber auch und gerade für kommende Generationen. Da ist unser Ansatz, Bildung ausbauen, genau der richtige und wird durch die Bauprojekte im Bildungsbereich in Hamminkeln wörtlich genommen. Interessierte Bürger wissen das zu würdigen und wählen auch aus diesem Grund Hamminkeln als ihre neue Heimat aus.
Als SPD haben wir mit Freude wahrgenommen, dass bei einer Vierzügigkeit in der Dingdener Grundschule immer mehr einen Umzug in die alte Hauptschule Dingden für richtig halten. Wenn wir in Dingden neue Baugebiet erschließen, um Menschen das Wohnen zu ermöglichen, ist das die Konsequenz. Dies zieht wieder Investitionen nach sich, die im Moment Hamminkeln allein stemmen
muss. Wenn das Land dabei nicht hilft, bleibt nur die Schuldenaufnahme durch die Kommune.
Genauso verhält es sich mit den Plätzen im Kindergartenbereich. Auch hier muss man der Bautätigkeit Rechnung tragen und den Bedarf decken, und zwar frühzeitig. Da ist sicher in der Zusammenarbeit mit dem Kreis noch Luft
nach oben, wobei dieser hier federführend ist.
Klima schützen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir versuchen, mit kleinteiligen Maßnahmen da entsprechenden Effekte zu erzeugen. Daher sind wir zufrieden, dass, auf unseren Antrag hin, das Förderprogramm für die
Begrünung von privaten Dachflächen noch mal aufgestockt wurde. Dies ist klimafreundlich und wird von der Bürgerschaft auch sehr gut angenommen.
Auch die Idee eine Hochzeits- und Taufwäldchen anzulegen, um den Einwohnern die Möglichkeit zu geben, aktiv an der nötigen Bepflanzung der
Stadt mit Bäumen mitzuwirken, ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Immer wieder kommt es zu Beschwerden, dass Bäume abgeholzt werden. Wobei in den meisten Fällen auch ein wichtiger Grund dahinter steckt. Wenn wir, zum Beispiel ein Wohngebiet ausweisen, können da nicht gleichzeitig Bäume stehen bleiben. Wichtig ist, dass die entstehenden Gärten dann auch ökologischen Gesichtspunkten genügen und keine Schottergärten werden. Das hat aber jeder selbst in der Hand. Die entnommenen Bäume müssen ersetzt werden. Die SPD Hamminkeln hat schon im letzten Jahr beantragt eine Fläche im städtischen Bereich zu finden, auf dem solch ein Wäldchen entstehen kann. Durch insekten- und vogelfreundliche Elemente soll die Fläche zudem ökologisch aufgewertet werden. Es ist darauf zu achten, nur Baumarten zu wählen, die möglichst wärmetolerant sind und zum Standort
passen. Die Bereitschaft, Patenschaften zu übernehmen, ist in Hamminkeln sehr hoch und sollte dabei genutzt werden.
Wenn man die Finanzen stärken will, muss man auch diejenigen in die Pflicht nehmen, die uns mit Gebühren belasten. Daher hat die SPD den Antrag
gestellt, mit dem Kreis, als Täger der Entsorgungsanlage Asdonkshof, über die
Verwertung, des in Hamminkeln anfallenden Grünschnitts zu sprechen. Ziel soll es sein, den Rohstoff Grünschnitt am Markt anzubieten. Im Moment wird für die Tonne Grünschnitt wieder ein hoher Preis bezahlt. Wenn wir unseren Grünschnitt schreddern müssen, um ihn dann in der Kompostierungsanlage zu verwerten, schreddern wir aus unserer Sicht gleichzeitig Geld. Den
Grünschnitt von einem Verwerter abholen zu lassen, der dem Kreis dafür noch ein Entgelt zahlt, ist deutlich wirtschaftlicher.
Ein weiterer wichtiger Aspekt in der Diskussion um den Haushalt war die Situation der Friedhofshalle in Hamminkeln. Wenig zielführend ist es, die
Generationen gegeneinander auszuspielen. Nach dem Motto für Kinder investieren wir Millionen und die Trauernden lassen wir im Regen stehen. Die
Friedhofshalle muss saniert werden. Dem haben wir auch zugestimmt. Gegen einen Neubau haben wir uns entschieden, weil aus unserer Sicht die
Beerdigungskultur einem Wandel unterliegt. Daher hat die SPD Fraktion beantragt, die Friedhofssatzung auf die Anforderungen der neuen
Beerdigungskultur anzupassen. Die gewohnte Erdbestattung muss immer öfter alternativen Begräbnisvarianten weichen. Die Anzahl der
Urnenbeisetzung nimmt immer mehr zu. Auch Möglichkeiten, wie Baumbestattungen oder Wünsche nach einem Friedwald, werden immer
mehr nachgefragt. Dem muss die Stadt Hamminkeln Rechnung tragen und frühzeitig diese Angebote auf Ihre Umsetzbarkeit prüfen. Gleichzeitig sind die Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt zu berücksichtigen. Entsprechende Änderungen bei der Infrastruktur müssen dabei berücksichtigt werden und in
zukünftige Planungen eingebracht werden.
Der Haushalt 2022 macht nochmal deutlich, dass alles zusammenhängt und wir im Moment mit der Finanzierung der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit
ziemlich allein gelassen werden.
Natürlich ist es da legitim, vor Steuererhöhungen zu warnen. Bringt aber nichts, wenn man nicht bereit ist Einsparpotentiale zu benennen oder anzugehen. Es ist immer die gleiche Leier, es wird die Schuldenaufnahme öffentlich wirksam angeprangert, aber es wird der Bevölkerung nicht gesagt, welche Konsequenzen es hat, wenn man Leistungen einschränkt. Die Verwaltung ist kein Unternehmen, in dem man defizitäre Bereiche schließen kann und dann ohne Rücksicht auf Arbeitnehmer und Kunden seine Bilanz
verbessert. Jede Einsparung hat einen direkten Einfluss auf die Lebensqualität in Hamminkeln. Wenn man anklagt, muss man auch den Mut haben den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Diesen Mut sehe ich nicht und es wäre auch falsch, über Zusammenlegung von Grundschulen zu sprechen, um Geld einzusparen. Stirbt die Schule stirbt das Dorf. Die Anzahl an Sportplätzen zu reduzieren und den Ortsteilen zu zumuten, keine eigene Sportidentität mehr zu haben. Das Jugendheim schließen und Kinder ohne Vereinsleben allein zu
lassen. Tourismusförderung einzustellen. Nicht notwendige Gebäude abzustoßen, mit entsprechenden Konsequenzen für die dort ansässigen Vereine. Die Beförderung der Kinder zu den Schulen den Eltern überlassen
und nur die Kosten zu erstatten. Dieses Problem auf die Eltern abzuwälzen, ist mehr als kontraproduktiv. Wenn diese freiwilligen Leistungen zurückgefahren würden, würde der Haushalt in Hamminkeln deutlich entlastet. Dafür wird die Lebensqualität in Hamminkeln deutlich verschlechtert. Auf lange Sicht wird das zum Bumerang, in einer solchen Stadt will keiner leben.
Das will die SPD auch nicht, daher stellt sie sich jedes Jahr dem Spagat, Hamminkeln attraktiv zu belassen und für die Zukunft immer wieder neu
aufzustellen.
Dazu hat die SPD in diesem Jahr ihren Beitrag geleistet und wird das auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamminkeln leisten!