CDU kündigt das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung auf

Mit dem völlig inakzeptablen Schritt, bei einer drohenden Abstimmungsniederlage die politische Bühne zu verlassen, hat die CDU in der heutigen Ratssitzung ihre Legitimation als gewählte Vertreter der Bürger der Stadt Hamminkeln mit Füßen getreten.

Dieses Verhalten ist zutiefst undemokratisch und aus meiner Sicht unentschuldbar. Perfide dabei ist, die Corona-Maßnahme der Ratsverkleinerung zu nutzen, um mit einem Taschenspielertrick,  die Aufgabe ihre politischen Inhalte in den Wettbewerb zu stellen, aufzugeben! Anstatt ihre  Arbeit zu machen, nämlich sich mit dem Thema Müllsystem zu befassen, spielt die CDU auf Zeit . Die Zeit war da; die Fakten liegen auf dem Tisch. Dieses Thema gibt es seit der Kommunalwahl. Die Verwaltung hat Ihre Vorarbeit gemacht.

Die Angst mit einem Bekenntnis Bürger zu verschrecken, ist der schlechteste Ratgeber für einen Lokalpolitiker, Mir ist schleierhaft, wie die CDU als konkurrierender Wettbewerber wieder auf das Spielfeld zurück finden und ernstgenommen werden will. Denn Ihre Zeiten, wo sie die Mehrheitsverhältnisse bestimmen kann, sind vorbei. Jetzt muss man sich als Demokrat beweisen. Sie sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen. Das ist das Prinzip einer parlamentarischen Demokratie.

Da muss die CDU noch viel lernen!

Jörg Adams