Haushaltsrede 2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion bedankt sich insbesondere bei Herrn Graaf und seinen
Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Ein Haushalt der besonderen Art, den es
so sicher nicht schon einmal gegeben hat. Trotz widriger Umstände ist es
gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der nicht völlige Hoffnungslosigkeit
hervorruft. Der aber auch sehr deutlich macht, dass es, wenn es bei der
Finanzierung der ländlichen Kommunen nicht bald ein Umdenken gibt, unser
Handlungsspielraum nicht mehr gegeben sein wird.
Aus Sicht der SPD widerspricht dies den Vorgaben der kommunalen
Selbstverwaltung. Dabei nutzt es auch nichts, wenn die CDU uns aufzählt,
wieviel die Stadt Hamminkeln durch die Einflussnahme von unserer
Landtagsabgeordneten Frau Quick erhalten hat. Auch der Zusatz, es handelt
sich dabei um eine hohe Ausschüttung, hilft wenig, da andere Kommunen im
gleichen Verhältnis auch mehr erhalten. Hier ist noch mal der Hinweis auf die
dauernde Ungleichbehandlung bei den Soziallasten und die, ja auch von der
CDU, kritisierten Einwohnerveredlung. Im Landtagswahlkampf 2017 hatte der
SPD-Bürgermeister aus Hamminkeln diese Ungleichbehandlung kritisiert und
donnernden Applaus durch die CDU in Person von Herrn Neß und Frau Quick
bekommen. Nun, die Wahl hat die CDU gewonnen. Was bleibt: Die Bürger in
Hamminkeln sind weiter Bürger zweiter Klasse. Der ländliche Raum hat
weiterhin eine schlechte Lobby. Da sind wir mit dem ersten Beigeordneten einer
Meinung.
Als Reaktion darauf nach einem Investitionsstopp zu rufen, ist sicherlich der
falsche Weg. Wir müssen weiter in unsere Ressource Bildung und Infrastruktur
investieren. Hamminkeln muss weiterhin attraktiv bleiben, damit mehr
Einwohner und Gewerbetreibende nach Hamminkeln kommen. Nur so können
wir unsere Einnahmeseite erhöhen. Das ist seit 2015 auch sehr gut gelungen,
wie uns der Bürgermeister Bernd Romanski schon wiederholt aufgezeigt hat.
Dies nutzt aber nichts, wenn die Kosten immer weiter weglaufen. Wenn man
aber auf Investitionen setzt, kann man nicht kritisieren, dass der Haushalt aus
dem Ruder läuft. Jeder sollte wissen, dass jedes

welches angegangen
wird auch komplett durchfinanziert sein muss und das unabhängig vom
Realisierungsgrad. Es nutzt auch nichts, Projekte, die gemacht werden müssen

aus dem Haushalt zu streichen. Denn diese sind nicht weg, sondern nur
verschoben. Irgendwann fallen sie uns auf die Füße und dann müssen sie auch
finanziert werden. Hier weise ich nochmals auf den Unterschied zwischen
Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt hin. Die SPD ist sich sicher, dass unsere
Investitionen uns nicht in ein Haushaltssicherungskonzept führen. Das liegt
einzig an der unzureichenden Finanzausstattung der Stadt Hamminkeln.
Ein wenig enttäuscht waren wir in dem Bereich von der FWI, die vollmundig
behauptet hat, sie hätte Lösungen, die angespannte Haushaltssituation zu
verbessern. Nach den Haushaltsberatungen sind da sowohl auf der
Einnahmeseite auch als auch auf der Ausgabeseite keinerlei konstruktive
Vorschläge gemacht worden. Nicht umsetzbare Versprechen und Anträge
fördern die Politikverdrossenheit Dies hat man

eindeutig an der Reaktion eines
Schülers auf den nicht realisierbaren Antrag eines Biker-Parks ablesen können.
Für die Politik muss gelten, seine eigenen Ziele unbeirrt zu verfolgen, soweit welche vorhanden sind.
Die SPD ist mit dem Erfolg ihrer gestellten Anträge sehr zufrieden. Viele unsere
Anträge aus den letzten Jahren sind auch schon umgesetzt worden. Allerdings
kann ich mich nicht erinnern, dass wir schon mal alle Anträge durchgebracht
haben. Auch nicht seit 2015.
Ein Baustein zur Stärkung der Finanzen ist der SPD-Antrag, weitere Projekte zur
Wohnbauentwicklung in der Stadt Hamminkeln anzustoßen. Da scheint die
Verwaltung schon in ähnliche Richtungen zu denken, da im HFA entsprechende
Kostenstellen eingestellt wurden und vom Rat bestätigt werden.
Der Bedarf an Wohnungen in Hamminkeln ist ungebrochen. Dabei geht es auch
um bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen vermehrt Mehrfamilienhäuser und
Geschosswohnungsbau. Diese müssen barrierefrei errichtet werden. Dafür muss
Bauland zur Verfügung gestellt werden. Hamminkeln bleibt eine Gemeinde, die
hohe Anziehungskraft hat. Dafür verbessern wir auch dauerhaft unsere
Infrastruktur und das kommt bei unseren Bürgern gut an. Diese Chancen
müssen wir nutzen.
Aus Sicht der SPD brauchen wir eine neue städtebauliche Zielsetzung
hinsichtlich der weiteren Siedlungsentwicklung unter Berücksichtigung der Vorgaben der Regionalplanung. Dabei brauchen wir eine Verteilung auf „ALLE“

Ortsteile. Planerisch müssen wir auch eine dichtere Bebauung im Rahmen der
Erhaltung des dörflichen Charakters zulassen.
Die SPD hat schon seit 2018 Anträge zu Tourismusförderung gestellt. Daher ist
der erneute gemeinsame Anlauf und das Einstellen von Geldern für
Stadtmarketing und Tourismus

zu begrüßen. Gerade in dieser Pandemiezeit, in
der viele Menschen die Freizeit in unserer Stadt verbringen, ist es notwendig,

die Infrastruktur unserer Naherholungsgebiete zu verbessern und den
Menschen zugänglich zu machen. Ein wenig unverständlich finde ich die

ablehnende Haltung der CDU in diesem Punkt. Ich bin davon ausgegangen, dass
sie diesem Antrag zustimmt, da sie sich ja auch immer damit brüsten im Bereich Stadtmarketing muss mehr getan werden.

Sehr erfreut waren wir darüber, dass wir bei der Stadt Hamminkeln weiter ein
Förderprogramm für energiesparende Neu- und Umbauten und die Begrünung
von privaten Dachflächen durchsetzen konnten. Wenn wir weiter als
Vorzeigekommune in Sachen Klimaschutz wahrgenommen werden wollen und
unter Berücksichtigung, dass in Hamminkeln der Klimanotstand ausgerufen
wurde, ist es aus unserer Sicht nicht zu vermitteln, ein solches Förderprogramm

einzustampfen, welches eindeutig klimafreundlich ist und von der Bürgerschaft
auch sehr gut angenommen wurde.
Auch die Idee eine Hochzeits- und Taufwäldchen anzulegen, um den
Einwohnern die Möglichkeit zu geben, aktiv an der nötigen Bepflanzung der
Stadt mit Bäumen mitzuwirken, soll realisiert werden. Die SPD Hamminkeln
beantragt eine Fläche im städtischen Bereich zu finden, auf dem solch ein
Wäldchen entstehen kann. Die Pflege der Bäume sollte möglichst durch die
Auftraggeber gewährleistet werden. Baumpatenschaften könnten von Bürgern
übernommen werden. Durch insekten- und vogelfreundliche Elemente soll die
Fläche zudem ökologisch aufgewertet werden. Es ist darauf zu achten, nur
Baumarten zu wählen, die möglichst wärmetolerant sind und zum Standort
passen.
Wir hatten im letzten Jahr, nach Rücksprache mit der Verwaltung, unseren
Antrag das Klimaschutzkonzept, um ein Umweltschutzkonzept zu erweitern
zurückgestellt. Umso mehr unterstützen wir den Antrag der Grünen, dieses

Projekt nun anzugehen. Das bleibt eine Mammutaufgabe. Denn nur CO2
Aspekte zu beleuchten, springt zu kurz.
Ein immer wiederkehrendes Thema ist auch ein eigenes Jugendamt in
Hamminkeln. Die SPD-Fraktion hat beantragt, wie bereits 2015 und 2017, zu
prüfen, ob die Errichtung eines eigenen Jugendamtes für die Stadt Hamminkeln
realisierbar ist. Insbesondere muss dabei im Vordergrund stehen, ob wir eine
personelle Ausstattung aufrechterhalten können, die den Anforderungen
vollumfänglich gerecht wird. Hier wurde ein guter Kompromiss gefunden. Die
Stadt wird einen Workshop zur Prüfung der Umsetzung eines eigenen
Jugendamtes mit den Verwaltungen der Kommunen Voerde, Hünxe und
Schermbeck abhalten. Vorab muss eine rechtliche Prüfung, ob ein gemeinsames
Jugendamt mit den 3 Kommunen in Verbindung einer interkommunalen
Zusammenarbeit möglich ist, erfolgen.
Mit großem Interesse haben wir die aufgenommene Diskussion um die
Folgenutzung der ehemaligen Hauptschule Dingden wahrgenommen. Nach
unseren beiden Anträgen aus den letzten Jahren waren wir schon ein wenig
überrascht, dass hierfür nun 80.000 Euro eingestellt wurden. Umso mehr
verwundert sind wir, dass nach einem Konzept, welches wir ja auch schon
beantragt hatten, gefragt wird. Aber anstatt das Ergebnisses abzuwarten, hat
die Mehrheitsfraktion sich schon festgelegt, die heutige Grundschule zu
erhalten Was ist denn, wenn sich herausstellt, dass die Schüler schlicht nicht
mehr in der Schule den nötigen Platz finden. Da werden Erwartungen geweckt,
die vielleicht enttäuscht werden müssen, weil die Fakten eine andere Sprache
sprechen. Emotionen sollten hier keine Rolle spielen. Ich glaube auch nicht, dass
die CDU jetzt schon bewerten kann, ob der Erhalt der richtige Weg ist. Mein
Eindruck aus dem Arbeitskreis Schule ist viel mehr, dass sich auch der jetzige
Schuldirektor darauf einlässt, eine rationale Bewertung der Fakten, wie zum
Beispiel Erhöhung der Schülerzahlen und Anforderungen der neuen
Lernkonzepte, vorzunehmen und dann eine Empfehlung aus seiner Sicht
abgeben wird. Dies sollte ein verstärktes Gewicht haben.
Im Feuerschutzausschuss hat die SPD, diesmal auch öffentlich wirksam, deutlich
gemacht, wie wichtig uns eine gut ausgestattete freiwillige Feuerwehr in
Hamminkeln ist. Die Änderungen bei der Ausstattung unter anderem mit
Wärmebildkamera und Navigationsgeräten, traf auf breite Zustimmung im
Ausschuss und den anwesenden Feuerwehrleuten. Unser neues Team hat da sehr
gute Arbeit geleistet und die SPD sehr gut vertreten.
Die SPD wird dem Haushalt 2021 zustimmen, auch in dem Bewusstsein, dass er
so langsam an seine Grenzen stößt. Aber zumindest ist das ein solides
Fundament, das die Stadt auch in den nächsten Monaten in die Lage versetzt, die
Stadt weiter voran zu bringen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Adams