Haushaltsberatungen 2021

SPD Fraktionsvorsitzender Jörg Adams zu den Haushaltsberatungen 2021 der Stadt Hamminkeln

 

 

Natürlich lässt dieser Haushalt auf den ersten Blick kaum Spielraum.

Die Corona Auswirkungen sind nicht abschätzbar oder werden bewusst in die Zukunft verschoben. Was grundsätzlich bleibt, ist die dauernde Unterfinanzierung der Kommunen im ländlichen Raum. Das liegt nicht an Corona, sondern daran, politisch eine Zweiklassengesellschaft etabliert zu haben. Bürger werden in den Kommunen anders gewichtet. Zumindest finanziell. Das hat sich leider auch nicht mit der jetzigen Landesregierung geändert. Ganz im Gegenteil, wenn ich mir die letzten Ablehnungen der Förderungen für Hamminkeln ansehe. Unsere Landtagsabgeordnete Frau Quick, wohnhaft in Hamminkeln, kann dies auch nicht ändern. Dieser Umstand kann aber nicht dazu führen, dass wir nicht versuchen, Hamminkeln voran zu bringen. 

Die erheblichen Investitionen, die Hamminkeln im Bereich Bildung auf den Weg gebracht hat, sind in vollem Umfang vorzufinanzieren. Da läuft natürlich bei den Investitionen ein riesiger Berg auf, der durch die Bautätigkeit nicht im gleichen Tempo abgebaut werden kann. Deshalb nicht zu investieren, ist der falsche Weg. Die Streichungen der Verwaltung tragen wir mit, weisen aber auch darauf hin, dass diese dadurch nicht aus der Welt sind. 

Unter dem Begriff Bildung ausbauen fällt sicherlich unser erneuter Antrag, zu prüfen, ob ein Jugendamt für Hamminkeln realisierbar ist. Nach 2015, als der Kreis Wesel die Möglichkeit aus finanzieller Sicht negativ bewertet hat und einem Versuch in 2017 ein neutrales Institut, mit dieser Prüfung zu beauftragen, starten wir in 2021 einen neuen Versuch. Insbesondere muss dabei im Vordergrund stehen, ob wir eine personelle Ausstattung aufrechterhalten können, die den Anforderungen eines eigenen Jugendamtes vollumfänglich gerecht wird.

Die SPD hat sich mit ihren Anträgen an den vier Kernthemen aus dem Wahlkampf orientiert. Wohnraum schaffen. Wir müssen weiter Möglichkeiten schaffen, dass Hamminkeln als Zuzugsgemeinde attraktiv bleibt. Dabei geht es auch um bezahlbaren Wohnraum. Damit wir auch die Jugend in den Dörfern halten können. Dafür muss Bauland zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen eine neue städtebauliche Zielsetzung der Stadt hinsichtlich der weiteren Siedlungsentwicklung unter Berücksichtigung der Vorgaben der Regionalplanung.

Hamminkeln bleibt eine Gemeinde, die hohe Anziehungskraft hat. Dafür verbessern wir auch dauerhaft unsere Infrastruktur und das kommt bei unseren Bürgern gut an. Diese Chancen müssen wir nutzen. Damit erhöhen wir weiter unseren Einkommensteueranteil und stärken somit die Finanzen in Hamminkeln. Ein weitererPunkt aus unserem Wahlprogramm 2020. 

Klima schützen ist ein weiter Punkt auf unsere Agenda. Wir haben mit unserem Antrag zur Errichtung eines Hochzeits- und Taufwäldchens gezeigt, dass man auch mit geringen Eigenmitteln schaffen kann, neue Aufforstung zu verwirklichen und die Bürgerschaft einzubinden. Das ist keine neue Idee, ist aber wirkungsvoll. Die Pflege der Bäume sollte möglichst durch die Auftraggeber gewährleistet werden. Baumpatenschaften könnten von Bürgern übernommen werden. Durch insekten- und vogelfreundliche Elemente soll die Fläche zudem ökologisch aufgewertet werden. Es ist darauf zu achten, nur Baumarten zu wählen, die möglichst trockenheits- und wärmetolerant sind und zum Standort passen. 

Beim Thema Dachbegrünung ist für die SPD nicht vermittelbar, ein solches Förderprogramm einzustampfen, welches eindeutig klimafreundlich ist und von der Bürgerschaft auch sehr gut angenommen wurde. Daher haben wir erfolgreich beantragt, die Förderung für unsere Bürger weiterzuführen. 

Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass sich keine Mehrheit für mehr Flexibilität in der Tourismusförderung fand. Es sind im Bereich Tourismus keinerlei weitere Mittel eingestellt, die eine Förderung des Tourismus ermöglichen. Gerade in dieser Pandemiezeit, in der viele Menschen die Freizeit in unserer Stadt verbringen, ist es notwendig, die Infrastruktur unserer Naherholungsgebiete zu verbessern und den Menschen zugänglich zu machen. Daher beantragen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 10.000 Euro im Produkt Tourismus einzustellen. Dies ist leider abgelehnt worden. Ob diese Aufgaben in einem noch zu entwickelnden Stadtmarketingkonzeptzeitnah angemessen aufgehen können, bleibt abzuwarten. Tourismus bleibt die, aus Sicht der SPD, Zukunftsbranche in Hamminkeln. Da müssen sicherlich noch mehr Anstrengungen erfolgen.

Mit unseren Anträgen hat die SPD gezeigt, dass man auch mit einer äußerst angespannte Finanzsituation seine politischen Kernthemen bedienen kann und somit für die Stadt Hamminkeln eine Stagnation vermeidet.