Gutscheinsystem für Hamminkeln

Auf Antrag der GRÜNEN und der SPD wird der Bürgermeister auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 19.11.2020 die Überprüfung der möglichen Einführung eines Gutscheinsystems für die lokale Wirtschaft der Stadt Hamminkeln nehmen.

Damit setzen wir ein Zeichen, dass wir die Notlage des heimischen Handels und der Gastronomie ernst nehmen. Politik ist in der Verantwortung, ausgewogene Vorschläge zu unterbreiten. Anders als bisherige Forderungen, machen wir konkrete Vorschlägezu einer Finanzierung und zur inhaltlichen Ausgestaltung dieser steuerfinanzierten Unterstützung der lokalen Wirtschaft. Aus unserer Sicht kann die Finanzierung aus der nachberechneten Gewerbesteuer realisiert werden, die in diesem Jahr erfolgt ist. Dieser Spielraumist aber nur von kurzfristiger Dauer. Daher macht es keinen Sinn, Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Die Kosten müssen für die Stadt begrenzt werden und bleiben. Eine Größenordnung von 100.000 Euro sollte dabei nicht überschritten werden. Daher muss die Anzahl der Gutscheine begrenzt werden. Aus unserer Sicht kann die Stadt dies nur als einmalige Aktion stemmen. Gastronomen und Händler müssen sich an den Kosten beteiligen. Gerade in Zeitenin denen Veranstaltungen wie z. B. der Kerzensonntag nicht stattfinden können, gibt es so jetzt beim Handel oder der Gastronomie hoffentlich Möglichkeiten, solche Rabatte zu gewähren. Die Gutscheine sollen nur bei lokalen Akteuren eingelöst und bezogen werden. Daher muss die Stadt in einen engen Austausch mit den Werbegemeinschaften treten, um ein gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen. Ein Start zum 01.12.2020 mit einer Laufzeit bis zum 31.03.2021erscheint uns sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

I. A Jörg Adams
Fraktionsvorsitzender