Stellungnahme der SPD, FDP und USD zu den Vorwürfen der CDU gegenüber dem Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Berichterstattung am 20. August in der Rheinischen Post und im BBV möchten wir, die unterzeichnenden Parteien, nicht unwidersprochen lassen. Hier wurden der amtierende Bürgermeister der Stadt Hamminkeln und seine Verwaltung seitens der CDU in einer Art angegriffen, die in keiner Weise zu rechtfertigen ist und eine Auffassung von demokratischer Debattenkultur offenbart, die äußerst bedenklich ist. Denn sie rückt den tödlichen Unfall dreier Menschen im April 2020 am Bahnübergang Lankernbrok in die Nähe eines behördlichen Versagens.

Zu den Fakten: Der Bürgermeister hat bereits eingeräumt, dass die Anfrage des von der Bahn beauftragten Büros zur Überplanung der Bahnübergänge schneller hätte abgearbeitet werden müssen. Tatsache ist aber auch, dass eine schnellere Beantwortung niemals zu einem rechtzeitigen Umbau des Bahnübergangs geführt hätte. Wie auch immer die Entscheidung ausfällt, ist eine Elektrifizierung der Bahnlinie frühestens in 2021 vorgesehen. Nach den Plänen der Bahn im Rahmen der Unfallkommission wäre sogar erst 2023 mit entsprechenden Bauarbeiten am Bahnübergang Lankernbrok zu rechnen.

Ein – wenn auch nur angedeuteter Vorwurf – die Verwaltung hätte diesen schrecklichen Unfall durch schnellere Bearbeitung verhindern können, ist nicht nur an den Haaren herbeigezogen. Er ist auch an Niedertracht und Schäbigkeit kaum zu überbieten. Nur zur Information: Die zuständigen Ermittler sind zu der Überzeugung gelangt, dass der Unfall auf menschliches Versagen zurückzuführen ist.

Im Klartext: Hier wird der Tod dreier Menschen für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. Bernd Romanski, seine Mitarbeiter und seine Familie setzt das zudem in verantwortungsloser Weise den unreflektierten Angriffen von Menschen aus, die diese unsachlichen und tendenziösen Vorwürfe für bare Münze nehmen. Der Bürgermeister, dem zudem seitens der Opposition häufig vorgeworfen wird, er sei kein Teamplayer, hat sich in dieser Sache einmal mehr vor seine Verwaltung gestellt und Verantwortung übernommen.

Seit 2018 registrieren die unterzeichnenden Parteien, wie die CDU Hamminkeln zunehmend mit Schmutz um sich wirft, unsachliche Vorwürfe erhebt und ehrenrührige Andeutungen macht. Offensichtlich haben die dafür verantwortlichen Personen in der Ortspartei jeglichen moralischen Kompass verloren – möglicherweise in Ermangelung inhaltlicher Kompetenz und Ziele. Auf dieses Niveau möchten und werden wir uns auch in Wahlkampfzeiten nicht begeben.

 

Für die SPD                      Für die FDP                      Für die USD

Jörg Adams                      Armin Marth                   Dieter Stiller