Unser Fraktionsvorsitzende der SPD Hamminkeln Jörg Adams zum Zeitungsbericht der CDU

Da lese ich am Samstag Zeitung und habe direkt eine Frage!

Dass der CDU Kandidat aus Moers sich mit der aktuellen Situation in Hamminkeln nicht auskennt, war ja zu erwarten.

Dass ihn seine Parteifreunde nicht richtig informieren, ist dann schon erstaunlicher. Oder wissen diese das auch nicht besser?

Man muss sich also die Frage stellen, ob es wahr ist, dass die CDU in den Dörfern wieder die Straßen und Bürgersteige aufreißen will, um noch mal Glasfaser zu verlegen.

Soweit ich weiß, sind bis auf Marienthal alle Dörfer mit Glasfaser versorgt. Aber auch da ist die Verwaltung zusammen mit dem Bürgerverein mit einem Vorhaben hoffnungsvoll unterwegs.

Gleiches gilt im übrigen auch für die Außenbereiche. Da hat die Verwaltung durch konsequentes Argumentieren und Verhandeln unseren Eigenanteil auf null reduziert.

Sonst wären wir entweder schon im Haushalts-sicherungskonzept oder das Projekt wäre auf Basis des bestehenden Ratsbeschlusses gar nicht zu realisieren gewesen. Das nenne ich strategisch.

Nun sind die Lose vergeben, wer da noch was voranbringen will, kann beim Buddeln helfen.

Digitalisierung ist zwar ein Zukunftsthema, aber in Hamminkeln schon in der Gegenwart angekommen. Das wird sicher nicht mehr das Hauptbetätigungsfeld der zukünftigen politischen Akteure.

Gute Erfahrung hat Hamminkeln als Wirtschaftsstandort mit einer Verwaltung gemacht, die mit den Akteuren, die hier bleiben oder sich hier ansiedeln wollen ins Gespräch kommt und die dann Lösungen anbietet und als verlässlicher Partner wahrgenommen wird.

Wenn man sich die Projekte ansieht, die in der Diskussion sind, ist das für Hamminkeln schon ein großer Fortschritt. Das Projekt Raiffeisenstraße ist dafür ein guter Beleg.

Auch ohne eine städtische GmbH, die in jedem Fall nur dann sinnvoll ist, wenn man zusätzliches Geld zur Verfügung stellt. Dieses Geld fehlt aber an allen Ecken. War es um den Haushalt in Hamminkeln schon vorher nicht gut bestellt, wird es nach Corona sicher noch schlimmer aussehen.

Irgendwie haben wir das mit dem Begriff „Finanzen stärken“ anders gemeint. Damit das gelingt, muss die Einnahmeseite durch die oben erwähnten Gewerbeansiedlungen erhöht werden.
Denn die Ausgabeseite ist nahezu fix. Da gibt es keine Einsparpotentiale, wie die letzte Arbeitsgruppe eindrucksvoll bewiesen hat. Wer hat die noch mal gewünscht?

Ich wage sogar die kühne Prognose, dass eine Steuersenkung dieses Missverhältnis noch verfestigt, um nicht zu sagen, das ist völlig unseriös.

Irgendwie sehe ich die strategischen Pflöcke nicht, die in dem Bericht über die digitale Pressekonferenz der CDU erwähnt worden sind. Zumindest sehe ich keine, die nicht schon auf dem Weg sind oder irgendetwas mit dem deren politischen Handeln in der Zukunft zu tun haben.

Positiv könnte man anmerken, dass die CDU offenkundig erkannt hat, dass die Verwaltung die richtigen Schritte bereits eingeläutet hat. Warum sie dann aber der Verwaltung immer wieder „Knüppel zwischen die Beine wirft“ wird ihr Geheimnis bleiben.

Alter Wein in alten Schläuchen!

Jörg Adams
SPD-Fraktionsvorsitzender
im Rat der Stadt Hamminkeln