Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Jörg Adams an CDU und Grüne zu deren von ihnen durchgesetzten Klimanotstand für Hamminkeln:

 Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Veröffentlichungen in der Presse und gegenüber der Lokalzeit des WDR sprechen sie wiederholt von einem „symbolischen“ Klimanotstand. Um Ihre eigene Haltung besser verstehen zu können, wäre es sicher sehr hilfreich, wenn Sie der Öffentlichkeit konkret erklären würden, was genau damit gemeint ist.

Klimanotstand besagt nach Wkipedia: „Mit dem Beschluss (zum Klimanotstand) werden Regierung und Verwaltungen beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen und versuchen, die menschengemachte globale Erwärmung aufzuhalten.“

Nach den Aussagen in der Lokalzeit Duisburg vom 18.07.2019 geht es der CDU um die Nutzung von BHKW, Umstellen der Autoflotte auf Erdgas, Sanierung von Gebäuden und ein Verkehrskonzept. Alles Punkte, die wir im Rahmen des 2014 im Rat der Stadt Hamminkeln gemeinsam verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes umgesetzt bzw. in der Umsetzung haben (bis auf das Umstellen der Fahrzeugflotte auf Erdgas, da die Stadt Hamminkeln ja schon auf Elektroantrieb umgestellt hat) und das auch schon sehr erfolgreich (siehe Klimaschutzbericht UPIA März 2019).

Neben der Frage nach dem „symbolischen“ Klimanotstand sollten Sie ebenfalls bezüglich der damit einhergehenden, erforderlichen Zusatzmaßnahmen erläuternde Worte finden. Das was bis jetzt verlautet wurde, ist keine der derzeitige Stand.

Übrigens einen von der SPD beantragten Fahrradweg zwischen Diersfort und Hamminkeln, haben Sie noch in diesem Jahr abgelehnt

Sie haben, angeführt von der Grünen-Fraktion, diesen Klimanotstand unbedingt durchsetzen wollen. Trotz der Hinweise durch unseren Bürgermeister und den Fraktionen von FDP, USD und SPD haben Sie den Antrag der Grünen beschlossen.

Es ist jetzt wenig hilfreich, dem Bürgermeister und der Verwaltung den „schwarzen Peter“ zuzuschieben. Herr Romanski setzt nur das um, wozu Sie ihn beauftragt haben. Er überprüft jetzt diverse Vorgänge. Erlauben Sie uns noch den Hinweis, dass bis jetzt kein einziges Feuerwerk und/oder Osterfeuer verboten bzw. nicht genehmigt wurde.

Die angedachten Maßnahmen der Verwaltung nun als Theater zu beschreiben, so wie es Herr Flaswinkel am 20.07.2019 im BBV verlauten lies, ist ähnlich grotesk, wie der Aufruf den Boden der Tatsachen zu beschreten. Tatsachen haben sie geschaffen und nun müssen alle die Suppe auslöffeln. Sich als Initiatoren nun hinzustellen und den getroffenen politischen Beschluss herunterzuspielen, hat mir ehrlicher Politik nichts zu tun.Und das ist das letzte was die angesprochenen Jugendlichen wollen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei! So verstehe ich die Proteste der Jugend.

Uns drängt sich der Eindruck auf, dass Ihnen Ihr eigener Beschluss vor die Füße fällt. Stehen Sie doch einfach zu Ihrem Beschluss – oder beantragen Sie die Rücknahme.

Aber in aller Deutlichkeit : Die SPD unterstützt die Bildung des Klimabeirates. Damit kann die bisherige sehr gute Arbeit noch sinnvoller ausgebaut werden.
mfG Jörg Adams.