Bürgerentscheid-Pressemitteilung der SPD-Hamminkeln

Die SPD Fraktion Hamminkeln wirbt dafür, beim Bürgerentscheid zur Ratsverkleinerung mit „Nein“ zu stimmen. Dafür wird Sie an die Haushalte einen eigenen Flyer versenden. Jörg Adams Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wir bedauern, dass es von CDU und Grünen im Vorfeld keinerlei Bereitschaft gegeben hat, über einen Kompromiss mit den Initiatoren in einen Dialog einzutreten. Nun gibt es diesen Bürgerentscheid, der mit erheblichen Kosten verbunden ist. Wir sehen in diesem Bürgerentscheid auch nicht die Abschaffung der Demokratie. Der nun vorliegende Entscheid, geht allerdings entschieden zu weit.“

Eine Herabsetzung der Ratsmandate um 10 erschwert die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung immens. Sie ist von den verbleibenden ehrenamtlichen Bürgern nicht in der bisherigen Form leistbar. Der Tag für die verbleibenden Ratsmitglieder hat weiterhin nur 24 Stunden. Für die meisten ist es auch schwierig, dann noch mehr Freizeit zu investieren. Auch diese ist limitiert.

Insbesondere wird es noch schwieriger, die Vielfalt der Hamminkelner Bürgerschaft im Rat abzubilden. Ein persönlicher Kontakt, ist mit einer höheren Anzahl von Ratsmitgliedern einfacher zu realisieren. Denn eine Verringerung der Ratsmandate bedeutet auch, eine Reduzierung von sachkundigen Bürgern. Dies führt zu einem Verlust an Sachkompetenz.

Dazu Jörg Adams: „Merke, eine Verringerung der Quantität, geht nicht automatisch einher mit einer Verbesserung an Qualität.“ 

Daher bittet die SPD bei der Wahl mit „Nein“ zu stimmen und somit gegen die Ratsverkleinerung um 10 Mandate.