Stellungnahme der Fraktion zu den CDU-Steuersenkungsvorschlägen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin sehr verwundert, dass die CDU die noch laufenden Haushaltsberatungen als Wahlkampfinstrument missbraucht. Und leider verfällt sie auch in den Trott, falsche Versprechungen zu machen, die auf falschen Annahmen beruhen. Das ist aktive Wählertäuschung und leider unter der Rubrik „fake news“ abzulegen.

Es ist nicht wahr, dass die Auflösung der Rückstellungen für die Instandhaltungen irgendeinen Einfluss auf den Ergebnishaushalt der Stadt Hamminkeln hat. Somit gibt es auch keinen zusätzlichen Spielraum, das anwachsende Defizit der Stadt zu vermindern. Dieses Argument für Steuersenkungen anzuführen, ist eine bewusste Irreführung. Eine Nachfrage beim Kämmerer hätte da geholfen. Es sei denn, man möchte losgelöst von der Faktenlage, Stimmung machen.

Bei dem Argument, das die Steuereinnahmen in den letzten Jahren eher konservativ geschätzt wurden, hätte die CDU der SPD im Jahre 2015 folgen sollen. Dann wäre eine geringere Steuererhöhung möglich gewesen. Da wollte es keiner hören und auch keiner mit uns sprechen. Da war aber abzusehen, dass die gute Konjunktur sich auch in Hamminkeln in höheren Steuereinnahmen niederschlagen wird und so ist es auch gekommen.

Nun sieht die Lage leider ganz anders aus. Rundherum werden die Prognosen gesenkt. Arbeitgeber schließen in Dingden ihre Fabriken, weil die Auslagerungen im Osten defizitär sind. Absurd, aber leider Realität. Alle Schätzungen die jetzt gemacht werden, sind eher nicht mehr konservativ. Es ist somit nicht die Zeit Steuern zu senken, ohne den Haushalt der Stadt massiv zu gefährden. Es wird auch nach den jetzigen Haushaltsberatungen kein zu verteilender Überschuss übrigbleiben. Also welchen Zweck verfolgt die CDU mit einer solchen Informationspolitik?

Jörg Adams

Fraktionsvorsitzender