SPD Anträge zum Haushalt 2019

Jörg Adams
Jörg Adams

Sie SPD-Fraktion hat bei ihrer Haushaltsberatung folgende Anträge eingebracht:

SPD Anträge zum Haushalt 2019

 

  1. Umzug der Grundschule Dingden in die ehemalige Hauptschule Dingden

Die SPD stellt den Antrag, die Grundschule Dingden in die Gebäude der ehemaligen Hauptschule zu verlegen. Da dies erst nach dem Ende der Nutzung der Gebäude durch die Gesamtschule erfolgen kann, sollen jetzt schon Gelder für die Planung dieses Vorhabens eingestellt werden.

In dem Gebäude der ehemaligen Hauptschule Dingden, können die Vorgaben für die geforderte Inklusion und eines barrierefreien Zugangs sehr effektiv umgesetzt werden. Es gibt nur ein Treppenhaus und genügend Platz für einen Aufzug. Auch die Vereine in Dingden, die eine raumgestützte Freizeitgestaltung anbieten, können ihre Ansprüche an ein Raumkonzept in den Gebäuden der ehemaligen Hauptschule umsetzen. Die Aula bietet, sowohl für die Schule ,als auch für die Vereine vielfältige Möglichkeiten.  Die Stadt muss dann nicht ein Gebäudekomplex für Veranstaltungen in den Nachmittags- und Abendstunden vorhalten, sondern kann ihre Aufgaben als Schulträger auch kostengünstig und effektiv umsetzen.

 

  1. „Dritte Orte“ Schloss Ringenberg

 

Die von der Landtagsabgeordneten Frau Quick in Aussicht gestellten Fördergelder „Dritte Orte“, möchte die SPD Fraktion zu Stärkung des kulturellen Lebens im Schloss Ringenberg einsetzen.  Das Schloss Ringenberg ist einer der zentralen Orte in Hamminkeln für ein überregionales Kulturangebot und muss sich neu aufstellen. Dazu soll die Verwaltung mit den Akteuren Kontakt aufnehmen, um neue Konzepte zu initiieren und eine Förderung durch das Land zu beantragen.

 

  1. Sportplatz an der Gesamtschule

Nach dem die SPD Fraktion im letzten Jahr gefordert hat, die Tartan- Anlage am Schulzentrum zu sanieren (SPD Antrag aus 2018), möchten wir diesen Antrag um die Forderung nach einer Rundlaufbahn erweitern. Die Sportanlage an der Gesamtschule bietet erstklassige Voraussetzungen, um Schulsport auch für den Außenbereich anzubieten. Idealerweise würde eine Rundlaufbahn das bisherige Angebot ergänzen. Ein Ausweichen auf die Sportanlage des Hamminkelner SV kann damit entfallen. Zu prüfen ist dabei, ob auch eine Nutzung des ehemaligen Rasenplatzes des HSV in Frage kommt. Dies muss natürlich mit den Vorstellungen der Stadt für das zu erstellende Verkehrskonzept für diesen Bereich kompatibel sein und den Anforderungen der Schule entsprechen.

 

  1. Verbesserung der Notfallversorgung

Der Wander- und Fahrradtourismus in Hamminkeln nimmt stetig zu. Damit sowohl ortsansässige als auch ortsfremde Besucher die weitläufigen Flächen in Hamminkeln sorgenfreier besuchen können, möchte die SPD Fraktion alle Ruhebänke mit Nummern ausstatten lassen. Somit könnte für Passanten, die sich in einer Notsituation befinden, eine schnellere Hilfeleistung gewährt werden. Nach Kenntnis der SPD Fraktion gibt es für ein solches Projekt Fördergelder.

 

  1. Geförderter Wohnungsbau

Der geförderte Wohnungsbau an der Brüner Straße ist ein schöner Erfolg. Allerdings ist auch in anderen Stadtteilen diese Form der Wohnraumbereitstellung von Nöten. Die SPD Fraktion beantragt, auch für das Projekt Ringstraße in Dingden, einen geförderten Wohnungsbau in ausreichender Größe bereitzustellen. Ähnlich wie an der Brüner Straße, muss das ein Kriterium für die Vergabe der Grundstücke sein. Die Größenordnung sollte dabei die 30 Prozentmarke nicht unterschreiten.

 

  1. Freies W-LAN

Die SPD Fraktion beauftragt die Stadt, an zentralen Orten in allen Ortsteilen freies W-LAN anzubieten. Insbesondere solche Orte, wo vermehrt öffentliches Leben stattfindet, sollen dabei berücksichtigt werden. Dabei soll mindestens ein Standort pro Ortsteil entsprechend ausgebaut werden.

  1. Bushaltestellenwartehäuschen

Die SPD Fraktion hat schon mehrfach die ehemaligen Verwaltungen aufgefordert, Fördergelder für Bushaltestellenwartehäuschen bei der NIAG zu beantragen. Leider ist, aus den verschiedensten Gründen, bisher eine solche Förderung nicht nach Hamminkeln geflossen. Die SPD Fraktion beauftragt die Verwaltung, den Bedarf für diese Wartehäuschen in Form einer Prioritätenliste zu ermitteln und entsprechende Förderanträge zu stellen. Ein Projekt, welches die SPD Fraktion schon lange fordert, ist eine Unterstellmöglichkeit an der Brüner Kirche. Damit kann aus Sicht der SPD Fraktion zügig gestartet werden.

 

  1. Fahrradständer an hoch frequentierten Bushaltestellen

Schüler, die mit dem Bus zur Schule fahren, gelangen häufig mit dem Fahrrad zur Bushaltestelle. Das Fahrrad wird dann meist völlig unkontrolliert und selten verkehrsgerecht abgestellt. Dies ist nicht nur für die Anwohner ärgerlich, sondern stellt auch eine Gefahrenquelle für andere Verkehrsteilnehmer dar. Hier nennen wir beispielhaft die Bushaltestelle Bergfrede. Wir beauftragen die Verwaltung Vorschläge zu machen, dieses wilde Abstellen zu verhindern. Zumindest sollten einfache Fahrradständer angeboten werden, die die Zäune der Anwohner „entlasten“ und weitere Verkehrsteilnehmer nicht behindern.

 

  1. Darstellung eines Konzept Personalbindung

Der Markt für Fachpersonal in der Verwaltung ist hart umkämpft. Entgeltzahlungen sind schnell limitiert und gegen Städte mit höheren Einwohnerzahlen, ist der fiskalische Wettbewerb um solche Mitarbeit für die Stadt Hamminkeln nicht zu gewinnen. Wie uns die Verwaltung auf unserer Klausurtagung versicherte, hat die Stadt Hamminkeln Möglichkeiten (Home Office, flexiblere Arbeitszeiten) geschaffen, die über die reine Entgeltzahlung hinaus,  für die Mitarbeiter interessante Aspekte schaffen, die diese bewegen, sich für die Stadt Hamminkeln als Arbeitgeber zu entscheiden. Damit diese „weichen Faktoren“ eine breitere Bekanntheit erlangen, beauftragen wir die Verwaltung, das Konzept der Personalbindung in einem der nächsten Ausschüsse vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg Adams

Fraktionsvorsitzender