Gemeisame Presseerklärung von SPD, CDU und FDP zu Betuwe

Gemeinsame Presseerklärungen von SPD, CDU und FDP zu Betuwe und SPD-Antrag für ein Verhandlungsmandat des Bürgermeisters

         Jörg Adams:
  • Statement der SPD Fraktion:
    Die SPD Fraktion wundert sich doch sehr, dass nach dem Fraktionsgespräch zur Betuwe am 11.5, der USD und den Grünen nichts Besseres einfällt als Positionen aufzugeben oder zu manifestieren.  Ich habe die Essenz aus dem Termin so verstanden, dass wir die Verwaltung beauftragen, weiterhin mit der Bahn im Gespräch zu bleiben.  Auf der Grundlage eines bestehenden Ratsbeschlusse. Das war Konsens. Beide Pressemitteilungen schwächen die Position der Stadt Hamminkeln in den Verhandlungen mit der Bahn immens und das ohne Not. Die SPD Fraktion unterstütz das Mandat der Verwaltung, mit der Bahn auf Basis der Fakten zu verhandeln. Aus der bisherigen Erfahrung, siehe Erfolge bei der Löschwasserversorgung, scheint der SPD das der vernünftigste Weg zu sein, eine Lösung für die Betuwe zu finden die mehrheitsfähig ist. Und die Mehrheit im Rat liegt nicht bei 4 Mandaten sondern bei 20 und im Idealfall bei 38 plus Bürgermeister.

Gerret Wedler

  • CDU Fraktion Hamminkeln Fraktionsgespräch Betuwe 11.05.2018
    Die CDU Fraktion Hamminkeln hält nach dem Fraktionsgespräch am 11.05.2018 an den gemeinsam getroffenen Beschlüssen zum Ausbau der Betuwe im Ortsteil Mehrhoog fest.
    Die wichtigste Botschaft an die Deutsche Bahn AG ist, das alle im Stadtrat Hamminkeln vertretenden Parteien zusammen halten und gemeinsam mit der Verwaltung und der Bahn, die beste Lösung für den Ortsteil Mehrhoog erreichen.
    Die Verwaltung ist weiterhin beauftragt über einer besseren Städtebaulichen Variante zu verhandeln, die auch für die Bürger vor Ort zur akzeptieren ist.
    Ein ausscheren der Grünen und der USD aus dem gemeinsamen Konsens, ist in dieser Situation für das Dorfbild Mehrhoog nicht hilfreich.
    Die Bahn ist bisher darauf bedacht durch die hohen Schallschutzwände und den unheimlich langen Rampen, die günstigste und hässlichste Möglichkeit zu schaffen.
    Nein, so geht es nicht.
    Die Bahn ist ein Wirtschaftsunternehmen um Profit zu erzielen und nicht um schöne Ortsdurchfahrten zur bauen.
    Durch diesen Umstand sind alle Verhandlungsmöglichkeiten mit der Bahn und dem Eisenbahn Bundesamt auszuschöpfen.Der ist mit allen Vertragspartner der Bevölkerung und der Politik in Einklang zu bringen, nur so ist Städtebaulicher Konsens herzustellen.
    Einzelne Meinungen sind für den Entscheidungsprozess nur kontraproduktiv.

Silke Westerhoff

  • Stellungnahme (FDP):
    Die Verwaltung hat mit der Einladung von Herrn Ventzke von der deutschen Bahn AG einen Gesprächsfaden hergestellt, der nicht durch voreilige Stellungnahmen der USD sowie Reaktionen der Grünen sofort wieder durchtrennt werden sollte. Die Schritte zur singulären Veröffentlichung sind für mich nicht nachvollziehbar. Wenn sich diese Parteien uneins sind und das öffentlich zur Schau tragen, schwächt es unsere Verhandlungsposition enorm. Damit schwächt man überdies noch den Bürgermeister, der den Auftrag erhalten hat, von Verwaltungsseite  weitere Gespräche  auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse mit der Bahn zu führen. Das müssten die beiden Parteien eigentlich wissen. Deshalb tun diese Parteien im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gut daran, sachlich und vernünftig in der Sache weiter vorzugehen und von gegenseitigen Beschuldigungen und Angriffen abzusehen. So bringt es rein gar nichts, wenn voreilige Positionierungen an die Öffentlichkeit getragen werden. Die haben für die weiteren Verhandlungen rein gar nichts gebracht, im Gegenteil: Sie haben eher geschadet, denn das spielt der Bahn voll in die Karten. Auch öffentlichkeitswirksam darin die Aufhebung der gemeinsam getroffenen Beschlüsse zu sehen, entspricht nicht den Ratsbeschlüssen und dem bisherigen Vorgehen.
    Deshalb mahnen wir zur Sachlichkeit und Besonnenheit in der weiteren Auseinandersetzung mit den im Ausschuss vorgestellten Planungen.
für ein Verhandlungsmandat des Bürgermeisters