Betuwe- Minister Wüst sind die Anlieger nicht wichtig genug!

Jörd Adams stellt zur Betuwe fest: Minister Wüst sind die Anlieger nicht wichtig genug!

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wer die Aussagen des Landesverkehrsministers in der NRZ vom 23.4. oder auch die Stellungnahme der SPD Mehrhoog und der SPD Ratsfraktion hierzu gelesen hat, wird es wissen. Alle anderen möchten wir hiermit informieren:

Ihr Landesverkehrsministerium möchte, dass Sie Ihre Rechte bitte nicht wahrnehmen, wenn Sie damit rechnen müssen, dass Ihre Gesundheit, Ihre Sicherheit oder Ihr Eigentum durch den Bau der Betuweline gefährdet werden.  Die Interessen weniger (der Bürger) sollten denen vieler (der Deutschen Bahn AG) nicht im Weg stehen.

Man möchte den Herrn Minister schon fragen, seit wann ein Güterzug, der durch ein Wohngebiet hämmert, die Interessen vieler vertritt. Oder seit wann Katastrophenschutz nur für obskure Randgruppen interessant sein soll.

Man fragt sich natürlich auch weshalb aus den Reihen der Vertreter der betroffenen Wahlbezirke in Bund und Ländern nicht einmal der Versuch kommt, diese Aussage abzuschwächen. Oder warum die hiesige CDU-Ratsfraktion, deren „Ratsentscheidungen“ angeblich auf 27.000 Hamminkelner wirken sollen, sich offenkundig nicht für die 6.255 in Mehrhoog wohnenden Hamminkelner positioniert.

Die SPD Hamminkeln positioniert sich jedoch:

Es kann nicht sein, dass reine Wirtschaftsinteressen über den Rechten der Bürgerinnen und Bürger stehen sollen.

Es kann nicht sein, dass Teile der Landesregierung es anscheinend für störend halten, die Menschen die an der Betuwe leben sollen, vor der Willkür eines Konzerns zu schützen.

Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger von einem Minister der Landregierung als „Wenige“ herabgesetzt und die Interessen einer Firma plötzlich die „Vieler“ sein sollen.

Für den SPD Stadtverband Hamminkeln und die Ratsfraktion der SPD gilt immer noch, dass die Interessen der Menschen der Stadt Hamminkeln die Interessen der Bahn überwiegen:

Wir stehen zur Forderung der Troglage für Mehrhoog.

Wir stehen dazu, dass ein tragfähiges Sicherheitskonzept und angemessener Lärmschutz keine Luxusforderungen sind, sondern den Kern jeder baulichen Planung darstellen müssen.

Wir stehen dazu, dass kein Bauprojekt seinem Träger das Recht geben kann, einen Ort in zwei Hälften zu teilen.

Wir bestreiten, dass die Interessen der Bahn in dieser Sache die Interessen vieler darstellen.

Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich, dass Bürgermeister Bernd Romanski und die Verwaltung der Stadt Hamminkeln die Gespräche mit der Bahn im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und nicht im Sinne einer bürgerfernen Verkehrsplanung führen.

Denn die Anliegen der betroffenen Bürger sind wichtiger als wirtschaftliche Interessen!